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Aktueller Kommentar
Deutschland muss mit China Tacheles reden

7. November 2016

 

Offensichtlich war die chinesische Regierung not amused, als Wirtschaftsminister Gabriel, angesichts der immer länger werdenden Liste deutscher Technologieunternehmen, die durch chinesische Investoren aufgekauft werden, Klartext mit Blick auf die fehlende Reziprozität bei den chinesischen Investitionsbedingungen für deutsche Unternehmen redete. Allein im ersten Halbjahr investierten chinesische Unternehmen Presseberichten zufolge mindestens EUR 8 Mrd. in deutsche Unternehmen.

Als marktliberaler Ökonom unterstellt man zwar prinzipiell, dass der Käufer wohl bessere Pläne zur Renditesteigerung haben muss als die Alteigentümer. Dieser Prozess der Kapitalreallokation treibt die Effizienz in einer Marktwirtschaft und damit die Wohlfahrt insgesamt.

Nun ist China allerdings ein Land, das zwar hofft, von der EU bis Ende des Jahres den Status einer Marktwirtschaft zuerkannt zu bekommen. Über China weiß man aber auch, dass von einem freien Spiel der Marktkräfte im eigenen Land keine Rede sein kann, da der Einfluss des Staats- bzw. des Parteiapparates alles dominiert. Im Gegenteil, mit der zunehmenden wirtschaftlichen Stärke des Landes und dem Wissen, dass es sich kein wichtiges Unternehmen erlauben kann, auf dem für viele Produkte größten Markt der Welt nicht mit dabei zu sein, lässt der chinesische Staat gegenüber ausländischen Unternehmen immer stärker seine Muskeln spielen. Laut einer aktuellen Umfrage der EU-Handelskammer in China nehmen beispielsweise die Klagen über unfaire Begünstigungen heimischer Betriebe und feindseliges Verhalten zu. Allerdings bleibt den Unternehmen häufig keine andere Wahl, wollen sie nicht erhebliche Abstriche beim kurzfristigen Unternehmenserfolg machen. Die zeitliche Perspektive ist eine weitere Dimension, in der die ausländischen Unternehmen gegenüber dem chinesischen Staat ins Hintertreffen geraten. Strategien der chinesischen Regierung sind über Dekaden angelegt, wie das Beispiel „Made in China 2025“ zeigt, die große, vom chinesischen Premierminister Li ausgerufene Initiative zur Stärkung des Standorts China. Unternehmen, die am Kapitalmarkt gelistet sind, aber auch KMUs mit Nachfolgeproblemen, denken in viel kürzeren Fristen und verfolgen dabei natürlich einzelwirtschaftliche und nicht etwa industriepolitische Ziele, wie die langfristige Sicherung des Standorts Deutschland.

Nun ist bei industriepolitischen Strategien sicherlich ein gutes Maß an Skepsis angebracht, da auch die Politik nicht in die Zukunft schauen kann und auch in Deutschland mit dem Argument der Zukunftssicherung Steuergelder in erheblichem Umfang versenkt worden sind. Aber dass ein Land mit dem höchsten Industrieanteil unter den führenden Volkswirtschaften der Welt und einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung sich beispielsweise mit Verve und staatlicher Förderung bei der Digitalisierung und Robotisierung der industriellen Fertigung – Stichwort Industrie 4.0 – engagiert, ist wirtschaftspolitisch sicherlich vertretbar. Von daher stellt sich die Frage, inwieweit der Staat ausländische Übernahmen durchwinken soll, wenn Patente und in der mittleren Frist wohl auch die F&E-Abteilung des Unternehmens verloren gehen. Deutschland ist stolz auf die eigene generelle industriepolitische Zurückhaltung, auch weil man nicht weit blicken muss, um zu sehen, dass größere staatliche Einflussnahme die wirtschaftliche Dynamik, den Strukturwandel und damit letztlich die internationale Wettbewerbsfähigkeit erheblich belasten kann. Vertragsfreiheit und Wettbewerb sind gerade in der deutschen ordo-liberalen Tradition wichtige Institutionen. Wettbewerb ist nach Überzeugung des Ordo-Liberalismus nicht nur das beste Entdeckungsverfahren, sondern – wenn er richtig funktioniert –  das beste Mittel zur Vermeidung wirtschaftlicher Machtkonzentration. Allerdings können Vertragsfreiheit und Wettbewerb ihre wohlfahrtsteigernde Wirkung nur dann entfalten, wenn die Akteure nicht zu ungleiche Machtpositionen besitzen. Dafür gibt es in Deutschland ein wirksames Wettbewerbs- und Kartellrecht. Doch ist die Wirkung von Machtungleichgewichten noch viel fataler, wenn staatliche Macht mit im Spiel ist. Wenn der Verdacht besteht, dass Unternehmen ihre Marktposition und die finanziellen Mittel zum Aufkauf ausländischer Unternehmen nicht zuletzt aufgrund staatlicher Einflussnahme in ihrem Heimatmarkt erwirtschaftet haben, sollte die eigene Regierung sich nicht mit Verweis auf die Vertragsfreiheit vornehm zurückhalten und gebetsmühlenartig fordern, man möge doch bitte deutschen Unternehmen möglichst bald gleiche Möglichkeiten auf dem chinesischen Markt einräumen. Das Argument, dass der neue chinesische Eigentümer einem kürzlich übernommenen deutschen Unternehmen Geschäftsmöglichkeiten in China eröffne, die ansonsten verschlossen blieben, legt jedenfalls den Verdacht nahe, dass ohne massiven Druck seitens der Bundesregierung sich hier nicht viel bewegen wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 


David Folkerts-Landau
Chefvolkswirt der Deutschen Bank

 

 

 

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