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Aktueller Kommentar

Deutscher Klimaschutzplan: Wenn Wünsche auf Wirklichkeit treffen

23. September 2016

 

Der „Klimaschutzplan 2050“ soll aufzeigen, wie Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen kann; er befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Öffentliche Kritik wurde laut, als einzelne Passagen eines früheren Entwurfs des Plans auf Initiative des Kanzleramtes entschärft wurden. In dieser politischen Diskussion stoßen langfristige politische Wunschvorstellungen auf vorsichtige (realistischere?) aktuelle Einschätzungen hinsichtlich des technischen Fortschritts und der erzielbaren Kostendegression bei klimafreundlichen Technologien sowie der Adaption durch die Konsumenten. Der Klimaschutzplan bleibt bei vielen wichtigen Aspekten vage: Mit welchen Technologien sollen die Klimaschutzziele erreicht werden? Welche absoluten Kosten sind in etwa zu erwarten? Welche Einschränkungen der Konsumentensouveränität und unternehmerischer Wahlfreiheiten schweben der Politik vor? Werden künftig Eigentums- oder Besitzstandsrechte beeinträchtigt?

In den letzten Monaten wurde unter Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) der „Klimaschutzplan 2050“ für Deutschland erarbeitet. Nach eigener Definition zeigt dieser Plan „die Grundlinien für die Umsetzung der langfristig angelegten Klimaschutzstrategie Deutschlands auf“. Der Klimaschutzplan soll explizit kein „über Dekaden festgelegter detaillierter Masterplan sein“. Letztlich geht es um die Frage, mit welchen Maßnahmen die langfristigen Klimaschutzziele erreicht werden sollen, zu denen sich Deutschland z.B. im Rahmen der Pariser Klimakonferenz Ende 2015 bekannt hat.

Der aktuelle Entwurf des Plans befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. In den letzten Wochen war der Presse zu entnehmen, dass der Klimaschutzplan bereits für politische Kontroversen gesorgt hat. Danach wurde ein früherer Entwurf des BMUB vom Juni 2016 auf Initiative des Kanzleramtes deutlich entschärft. Auch Vertreter der Unionsfraktion hatten Bedenken hinsichtlich dieses Entwurfes geäußert. Die Auswirkungen auf die Formulierungen des Klimaschutzplanes lassen sich an zwei Beispielen illustrieren:

  • Zum wichtigen Bereich des Energieverbrauchs von Gebäuden hieß es im ersten Entwurf: „Spätestens mit dem Jahr 2030 muss jedoch auf die Neuinstallation von Heizsystemen, die auf [der] Verbrennung fossiler Brennstoffe beruhen, verzichtet werden.“ Diese sehr ambitionierte Zielformulierung wurde im aktuellen Entwurf wie folgt geändert: „Spätestens ab dem Jahr xxx [konkreter Wert wird im Rahmen der Ressortabstimmung unter Berücksichtigung der Beschlüsse zur Effizienzstrategie Gebäude ermittelt] sollen erneuerbare Heizsysteme deutlich attraktiver als fossile sein.“
  • Ein ähnliches Beispiel findet sich im Kapitel zum Verkehrssektor. Hier enthielt der erste Entwurf des Klimaschutzplans folgende Passage: „Bis 2030 strebt die Bundesregierung an, dass der weit überwiegende Teil der neuzugelassenen Pkw über einen elektrischen Antrieb oder über andere Antriebe mit regenerativ erzeugten synthetischen Kraftstoffen verfügt.“ Der aktuelle Entwurf formuliert deutlich zurückhaltender: „Bis 2030 strebt die Bundesregierung eine signifikante Absenkung der Emissionen von Pkw an. Die Elektrifizierung der Neuwagenflotte wird dabei einen maßgeblichen Beitrag leisten.“

Wenig überraschend stießen diese Umformulierungen im Klimaschutzplan in Teilen der Politik und bei ökologisch orientierten NGOs auf Kritik. Wie sind aber diese Änderungen zu interpretieren? Letztlich stoßen hier zwei Sichtweisen aufeinander: Zum einen sind es langfristige (und damit unsichere) politische Wunschvorstellungen für das Jahr 2030 und darüber hinaus. Zum anderen sind es vorsichtige aktuelle Einschätzungen hinsichtlich des technischen Fortschritts und der erzielbaren Kostendegression bei klimafreundlichen Technologien etwa im Gebäude- oder im Mobilitätssektor sowie zum künftigen Nachfrageverhalten der Konsumenten.

Die vorsichtige Sichtweise kann anhand eines Beispiels begründet werden: 2015 wurden nur gut 10% des Wohnungsbestandes in Deutschland mit Strom, Elektro-Wärmepumpen und sonstigen Energieträgern (überwiegend Biokraftstoffe, also Holz) beheizt. Erdgas und Heizöl dominierten mit einem Anteil von mehr als 75%; die Zahlen verdeutlichen, wie umfangreich der Gebäudebestand umstrukturiert werden müsste, wenn er (schon) bis 2050 weitgehend klimaneutral sein soll. Ein anderes Beispiel: Wenn im Jahr 2016 Elektroautos (nicht nur) in Deutschland trotz gewährter Subventionen noch immer Ladenhüter sind, ist es durchaus mutig, quasi per politischem Dekret festzulegen, dass 2030 fast alle neuen Pkw über einen Elektroantrieb verfügen sollen. Dies ist zwar nicht ausgeschlossen, aber als reines Marktergebnis (d.h. ohne gravierenden Eingriff des Staates) aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich.

Absolute Kosten und Effizienz der Klimaschutzpolitik müssen stärker in den Fokus rücken

Unter dem Strich sind beide Sichtweisen grundsätzlich zu verstehen: Diejenigen, die im Pariser Abkommen mehr als nur „geduldiges Papier“ bzw. eine unverbindliche Absichtserklärung sehen, erwarten naturgemäß, dass die vollmundigen Ankündigungen der Politik zu langfristigen Klimaschutzzielen auch durch kurz- und mittelfristige Maßnahmenpakete flankiert werden. Und diejenigen, die beim Blick auf die ersten Entwürfe des BMUB Bedenken geäußert haben, dass einige der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie die konkreten zeitlichen Zwischenziele negative Auswirkungen auf Wirtschaft und private Haushalte haben könnten, dürften ebenfalls nicht komplett falsch liegen. Der Klimaschutzplan enthält z.B. keinerlei Schätzungen darüber, welche volkswirtschaftlichen Kosten mit einer massiven Reduktion der Treibhausgase verbunden sein dürften. Angesichts der bisherigen Kostenentwicklung rund um die deutsche Energiewende ist es durchaus verständlich und zu begrüßen, dass ein Teil des politischen Spektrums vorsichtig agiert. Wenn zugleich wesentliche Teile vom „Rest der Welt“ (deutlich) weniger ambitionierte Klimaschutzziele verfolgen oder konkrete Maßnahmen planen bzw. ergreifen als Deutschland, ist diese Vorsicht umso nachvollziehbarer. So banal es klingt: Deutschland und die EU, die in Klimaschutzfragen ohnehin zerstritten ist, können das globale Klima nicht alleine retten.

Insgesamt verdeutlicht die Diskussion um den deutschen Klimaschutzplan folgendes Dilemma: Wenn man auf internationaler Ebene (oder auch in Sonntagsreden) ambitionierte langfristige Klimaschutzziele formuliert, sollte man mehr als nur eine ungefähre Vorstellung davon haben, wie das alles zu schaffen sein kann: Mit welchen Technologien und sonstigen Ressourcen soll eine solche Transformation ermöglicht werden? Welche Kosten dürften bei privaten Haushalten, Unternehmen und beim Staat anfallen? Welche Einschränkungen der Konsumentensouveränität und unternehmerischer Wahlfreiheiten (z.B. Verbot bestimmter Technologien) schweben der Politik vor? Inwiefern sind Eigentums- oder Besitzstandsrechte beeinträchtigt? Auf diese Fragen liefert der Klimaschutzplan keine zufriedenstellenden Antworten.

Auch wenn der Klimaschutzplan – wie bereits erwähnt – nicht den Anspruch erhebt, ein „detaillierter Masterplan“ zu sein, würden viele Betroffene bei diesen Fragen wohl zumindest ein Gespür dafür bekommen, was auf sie zukommen könnte. Dass z.B. langfristige Schätzungen zu Kosten und Nutzen klimapolitischer Maßnahmen durch Unsicherheiten erschwert werden, sollte kein Grund sein, sich einer solchen Aufgabe nicht zu stellen. Wie bei anderen Großprojekten besteht auch hier die Gefahr, dass die Apologeten des Projekts dessen Kosten unterschätzten. Gerade die Kostenfrage ist aber essentiell für den demokratischen Legitimierungsprozess der deutschen Klimapolitik, denn öffentliche und private Ausgaben für den Klimaschutz stehen naturgemäß in Konkurrenz zu anderen Verwendungszwecken.

Plädoyer für einen gestärkten Emissionshandel

Mit dem EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) gibt es – trotz aller Kritik – ein Instrument, das den Aspekt der Kosteneffizienz klimapolitischer Maßnahmen sehr gut adressiert, und dies bei zugleich hoher ökologischer Treffsicherheit. Würde das EU ETS gestärkt und z.B. auf Sektoren wie den Gebäude-/Wärmemarkt sowie den Verkehrssektor erweitert, müsste sich die Politik weniger mit der Frage beschäftigen, welche (technologischen) Maßnahmen den höchsten Nutzen für den Klimaschutz stiften. Diese Frage könnten die beteiligten Akteure aufgrund der Preissignale des EU ETS für sich selbst beantworten. Unabhängig von der Frage der besten klimapolitischen Instrumente dürfte in den nächsten Jahren auch das Anspruchsniveau der Klimaschutzziele selbst in den Fokus der politischen Diskussion rücken. Denn beim Blick auf die deutsche Energiewende zeichnen sich Zielverfehlungen ab.

Siehe auch:
Aktuelle Themen: Deutsche Energiewende: Zielverfehlungen in Sicht
Aktueller Kommentar: UN-Klimakonferenz von Paris: Zwischen Optimismus und Realismus

 

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